Ein Kinderspielplatz für Erwachsene
Seit Inkrafttreten von § 22 Abs. 1a BImschG zum 28. Juli 2011 haben Anwohner eines Kinderspielplatzes keinen Anspruch mehr auf Einhaltung der von der Gemeinde festgesetzten Nutzungszeiten für die...
View ArticleNachtflugbetrieb am Köln/Bonner Flughafen
Die Klagen auf Aufhebung einer Verlängerung der Nachtflugregelungen für einen Flughafen sind unzulässig, weil die Rechtsstellung der Kläger bei einem Erfolg der Klagen verschlechtert wird. Beruht die...
View ArticleBetrieb und Bau der Teststrecke “Bilster Berg”
Wird durch die Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke Umfang, Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung der Anlage nicht in einer Weise festgelegt,...
View ArticleSchädliche Umwelteinwirkungen und Kinderlärm
Wiedermal hat ein Gericht deutlich klargestellt, dass für Kinderlärm auf einem Spielplatz im Regelfall ein absolutes Toleranzgebot besteht und es lediglich bei einer atypischen Inanspruchnahme eines...
View ArticleBeeinträchtigung durch Gasspeicherstation
Ein Rahmenbetriebsplan für die Errichtung einer Gasspeicherstation verletzt einen Wohn- und Grundstückseigentümer dann nicht in seinen Rechten, wenn die betreffenden Grundstücke nicht durch unzumutbare...
View ArticleGlockenläuten am Morgen
Es besteht für einen Anwohner kein Unterlassungsanspruch gegen ein liturgisches Glockenläuten an Werktagen um 6:00 Uhr von 2 Minuten Länge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz noch unter...
View ArticleDie Genehmigung eines Großschlachtbetriebes
Werden alle immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte bei einem Geflügelschlachtbetrieb in Bezug auf Lärm- und Geruchsbelästigung der Nachbarschaft eingehalten und bauplanungsrechtliche und medizinische...
View ArticleEin Winzerbetrieb im Ortsaußenbereich
Eine Baugenehmigung, mit der eine geplante Aussiedlung eines Winzerbetriebes in den Außenbereich eines Ortes genehmigt wird, verstößt nicht gegen drittschützende Vorschriften, wenn Immissionsrichtwerte...
View ArticleJakobuskerwe mit Live-Musik
Eine Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz von Rheinland-Pfalz, die einer Landjugend für eine Veranstaltung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt worden ist, verletzt die Nachbarn...
View ArticleLärmbelastung vom Autobahnseitenstreiten
Der Umbau eines Autobahn-Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar, wenn die Freigabe nur zeitweilig bei hohem Verkehrsaufkommen vorgesehen ist und der Ausbau daher keine...
View ArticleHöhere Tonnagebegrenzung am Flughafen und die Lärmbelastung
Durch die Anhebung der Tonnagebegrenzung von 75 t auf 100 t für an einem Flughafen verkehrende Flugzeuge werden weder größere Bereiche eines benachbarten Gemeindegebiets einer kommunalen Planung...
View ArticleLärm durch Windräder
Durch die Errichtung eines Windparks mit acht Windrädern sind Anwohner durch den von den Windkraftanlagen erzeugten Lärm nicht unzumutbar beeinträchtigt. Mit dieser Begründung hat das...
View ArticleDie Erweiterung einer Rastanlage und der Lärmschutz
Durch die geplante Erweiterung einer Tank- und Rastanlage entlang einer Autobahn ist eine enorme Steigerung der Lärmbelastung eines benachbarten Wohngrundstücks nicht zu erwarten, so dass ein weiterer...
View ArticleIhr dürft nicht bauen, wir sind zu laut!
Stellt die Baugenehmigung eines Gebäudes zum Umbau in ein Hotel sicher, dass die maßgeblichen Lärmrichtwerte, insbesondere der Nachtwert, eingehalten werden, ist das baurechtliche Rücksichtnahmegebot...
View ArticleSperrzeitverlängerung
Lärmimmissionen können als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein Gefahrenpotenzial darstellen, das eine Verlängerung der in der Gaststättenverordnung des Landes...
View ArticleZumutbarkeit der Geräuschimmissionen bei künftigem Zu- und Abfahrtsverkehr
Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen...
View ArticleLärm rund ums Einkaufszentrum
Die Nachbarn eines Einkaufszentrums haben aufgrund der Lage der Wohnbebauung an der Grenze zu Kerngebieten in exponierter Innenstadtlage höhere Lärmwerte hinzunehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin...
View ArticleDie Nutzung eines Schulhofes am Nachmittag
Die von einem Schulhof ausgehenden Lärmimmissionen, die bei Berücksichtigung des Gebots der Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft durch die außerschulische Nutzung entstehen, sind den Nachbarn...
View ArticleSchweinemastbetrieb oder Seniorenwohnanlage
Aller Vorraussicht nach ist eine Seniorenwohnanlage in unmittelbarer Nachbarschaft eines Landwirtschaftlichen Betriebes unzumutbaren, von der Hofstelle stammenden Lärmimmissionen ausgesetzt, so dass...
View ArticleWenn der Nachbar das Bauvorhaben für überdimensioniert hält
Der durch Wohnnutzung in einem Wohngebiet verursachte Verkehr ist grundsätzlich hinzunehmen. Das Lärmmanagement während der Bauphase darf einem zugelassenen Ingenieurbüro überlassen werden, das vom...
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